(Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
Diese AGB gelten zwischen der HS Heilbronn, Adresse, Deutschland („Anbieter“), und Nutzern, die die kostenlosen Apps des Anbieters (die „HS Heilbronn Apps“) nutzen („Nutzer“). Die Website des Anbieters ist unter der Web-Adresse [bitte ergänzen] erreichbar. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die Leistungen des Anbieters richten sich sowohl an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB) mit Sitz in Deutschland. Besondere Regelungen in diesen AGB für Unternehmer bzw. Verbraucher sind entsprechend gekennzeichnet.
Nutzer der HS Heilbronn Apps sind im Schwerpunkt Studierende und Mitarbeitende der Hochschule Heilbronn, aber auch externe Personen, welche die Funktionen der HS Heilbronn Apps nutzen möchten.
Der Nutzer erklärt sich im Rahmen der Registrierung für die HS Heilbronn Apps mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung hinterlegte Adresse aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit einer Frist von einer (1) Woche berechtigt.
Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung nach dieser Ziffer sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der HS Heilbronn Apps. Der Anbieter stellt mit den HS Heilbronn Apps verschiedene Apps zur Verfügung, die im Schwerpunkt für Studierende und Mitarbeitende gedacht, aber auch für Externe nutzbar sind, soweit nicht im Rahmen des Bestellvorgangs anders beschrieben. Die genauen Inhalte der HS Heilbronn Apps kann der Nutzer der Leistungsbeschreibung entnehmen, die im Rahmen des Bestell-/Registrierungsvorgangs online abrufbar ist.
Die HS Heilbronn Apps verwenden KI-Funktionalitäten. Informationen dazu finden sich u.a. in der Produktbeschreibung im jeweiligen Store (Android und iOS) bzw. auf der Website (Web-Version der HS Heilbronn Apps)... Dabei findet keine zentrale Nutzerdatenspeicherung statt. Mehr Informationen finden Nutzer in der Datenschutzerklärung.
Der Anbieter darf jederzeit Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten der HS Heilbronn Apps vornehmen, die dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Dem Nutzer obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um HS Heilbronn Apps nutzen zu können (z. B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser, Internetzugang mit ausreichender Bandbreite). Informationen dazu finden sich u.a. in der Produktbeschreibung im jeweiligen Store (Android und iOS) bzw. auf der Website (Web-Version der HS Heilbronn Apps).
Der Anbieter schuldet im Rahmen der Leistungserbringung nur die Tätigkeit, nicht aber einen etwaigen vom Nutzer beabsichtigten Erfolg, es sei denn, der Anbieter hat vertraglich einen bestimmten Erfolg zugesichert.
Der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer für die HS Heilbronn Apps kommt dadurch zustande, dass der Nutzer nach Registrierung in der App (durch Angabe von Name/Benutzername, E-Mail-Adresse und selbstgewähltem Passwort), Erhalt einer Registrierungsbestätigung (per E-Mail) und Abschluss der Registrierung durch den Nutzer (durch Klicken auf einen Bestätigungslink) vom Anbieter den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt erhält. Der Anbieter wird dem Nutzer die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.
Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung des Nutzers in den HS Heilbronn Apps aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe Ziffer 4) oder bei Missbrauch der HS Heilbronn Apps, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung für die HS Heilbronn Apps angegebenen Informationen wahr und vollständig sind.
Der Nutzer versichert, dass die im Rahmen der Nutzung der HS Heilbronn Apps eingetragenen Informationen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem des Anbieters auswirken.
Der Nutzer wird die HS Heilbronn Apps nicht missbräuchlich nutzen. Er wird insbesondere keine Daten in die HS Heilbronn Apps und das zugrunde liegende IT-System einbringen, welche Viren oder andere Arten von Malware enthalten, und er wird die HS Heilbronn Apps nicht in einer Weise benutzen, welche ihre Verfügbarkeit für andere Nutzer negativ beeinflusst.
Der Nutzer darf die in den HS Heilbronn Apps und auf der Website des Anbieters integrierten Informationen, Daten und Dokumentationen des Anbieters (die „Inhalte“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern. Der Zugriff auf die Inhalte mittels automatisierter Prozesse (z. B. Robots, Spider-Tools etc.) oder auf sonstige Weise, die von einem üblichen Nutzerverhalten abweicht, ist unzulässig. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.
Die Integration der Inhalte in eigene Softwareprodukte / Onlinedienste oder in Softwareprodukte / Onlinedienste von Drittanbietern, sei es im Wege des „Framing“ oder auf andere Weise, ist unzulässig.
Die vollständige oder teilweise Rückentwicklung der HS Heilbronn Apps (Reverse Engineering) ist nur in den gesetzlich genannten Fällen zulässig.
Die in den HS Heilbronn Apps veröffentlichten Nutzerinhalte stammen nicht vom Anbieter und werden von diesem nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Wenn ein Nutzer der Meinung ist, dass Nutzerinhalte rechtswidrig sind, seine oder ihre Rechte oder die eines Dritten verletzen oder anderweitig unangemessen sind, muss er sich umgehend beim Anbieter melden, indem er sich an [bitte E-Mailadresse ergänzen] wendet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzerinhalte kurzfristig zu sperren und/oder zu löschen.
Der Nutzer versichert und erkennt als Mitwirkungspflicht an, dass er die folgenden Verhaltensregeln bei der Nutzung der HS Heilbronn Apps einhalten wird:
Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Nutzerinhalte ein. Der Anbieter wird die Nutzerinhalte jedoch nur in dem Maße nutzen, wie für den Betrieb der HS Heilbronn Apps erforderlich ist. Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung oder Veröffentlichung außerhalb der HS Heilbronn Apps findet durch den Anbieter nicht statt. Der Anbieter kann aber nicht ausschließen, dass Nutzerinhalte durch Dritte außerhalb der HS Heilbronn Apps genutzt werden. Auf eine solche Nutzung hat der Anbieter keinen Einfluss und ist nicht dafür verantwortlich.
Der Nutzer kann Inhalte in den HS Heilbronn Apps anlegen. Alles, was er in oder über die HS Heilbronn Apps postet oder anderweitig zur Verfügung stellt, wird nachfolgend als „Nutzerinhalte“ bezeichnet. Vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Nutzungsrechte behält der Nutzer alle Rechte an den von ihm in den HS Heilbronn Apps eingestellten Inhalten und ist für diese allein verantwortlich.
Bei der Veröffentlichung der Nutzerinhalte ist der Nutzer verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten, um die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeits- und geistige Eigentumsrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte etc.). Der Nutzer muss vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass er zur Nutzung von Bildern, Videos und Texten berechtigt ist. Verletzt der Nutzer diese Pflicht, ist er verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Anbieter infolge der Verletzung erheben; dies gilt nicht, wenn der Nutzer nicht schuldhaft gehandelt hat.
Diese Nutzungsrechte räumt der Nutzer dem Anbieter mit unbefristeter Dauer ein. Der Nutzer kann Nutzerinhalte jederzeit löschen, wenn er das möchte.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag oder bei Missbrauch der HS Heilbronn Apps, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, in die HS Heilbronn Apps eingestellte Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft Pflichten aus diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verletzt hat. Der Anbieter kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der HS Heilbronn Apps ausschließen.
Wurde der Nutzer vom Anbieter von der Nutzung der HS Heilbronn Apps ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag durch den Anbieter beendet, darf der Nutzer die HS Heilbronn Apps auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für die Nutzung registrieren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der HS Heilbronn Apps ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von persönlichen Profilen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Apple und Apples Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser AGB. Stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu, hat Apple das Recht, Rechte oder Ansprüche, die ihm aus diesem Vertrag zustehen, gegen den Nutzer durchzusetzen.
Der Anbieter räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags nach Ziffer 3.1 das nicht-ausschließliche, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die HS Heilbronn Apps und die damit verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung im Fernzugriff auf den Systemen des Anbieters bestimmungsgemäß zu nutzen.
Der Anbieter stellt die HS Heilbronn Apps unter der Apache License, Version 2.0, kostenlos zur Verfügung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die HS Heilbronn Apps unter den Bedingungen der entsprechenden Open Source Lizenz(en) stehen, und er verzichtet auf jegliche Ansprüche, die sich aus der Veröffentlichung und Nutzung der Software unter diesen Lizenzen ergeben könnten.
Der Nutzer erhält daher über die Ziffer 7.1 hinaus das Recht, die HS Heilbronn Apps unter einer oder mehreren Open Source Lizenzen, nach eigenem Ermessen, zu veröffentlichen und zu verbreiten, soweit er die Bedingungen der Apache License, Version 2.0 einhält. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Urheberrechtshinweise und Lizenzinformationen beizubehalten.
Im Übrigen verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der App, der der App zugrunde liegenden Softwareanwendung oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.
Bei diesen Zusatzbedingungen handelt es sich um von Apple vorgeschriebene Mindestanforderungen an selbst erstellte App-AGB. Sie gelten, wenn der Nutzer die App im Apple App Store bezogen hat.
Der Anbieter ist allein für die App verantwortlich. Der Store-Betreiber ist nicht an der Entwicklung beteiligt und hat keinen Einfluss auf Inhalt oder Gestaltung der App. Daher gilt:
Support und Pflege der App obliegen ausschließlich dem Anbieter und nicht dem Store-Betreiber. Die
Kontaktdaten des Anbieters lauten:
Hochschule Heilbronn
Bildungscampus
Max-Planck-Straße 39
74081 Heilbronn
Tel.: [bitte ergänzen]
E-Mail: [bitte ergänzen]
Der Anbieter gewährleistet die Mängelfreiheit der HS Heilbronn Apps. Für den Fall, dass die App oder eine diese betreffende Leistung mangelhaft ist, kann der Nutzer sich zusätzlich an den Store-Betreiber wenden, der dem Nutzer gegebenenfalls den Kaufpreis zurückerstatten wird. Ansonsten ist der Store-Betreiber nicht für die Gewährleistung der App zuständig. Jede weitergehende Haftung ist alleinig Sache des Anbieters.
Für sonstige Ansprüche des Nutzers oder Dritter, die durch die App oder deren Nutzung ausgelöst werden, ist allein der Anbieter zuständig, nicht der Store-Anbieter. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Produkthaftung sowie die Verletzung gesetzlicher Pflichten, Verwaltungsvorschriften oder Verbraucherschutzvorschriften.
Macht ein Dritter Ansprüche aufgrund der Verletzung von geistigem Eigentum durch die App selbst oder Besitz und Nutzung der App durch Sie geltend, so ist der Anbieter allein für die Prüfung, Beilegung und Abwicklung dieser Ansprüche sowie für die Verteidigung gegen diese zuständig, nicht der Store-Betreiber.
Ergänzend zu Ziffer 7 gilt: Der Anbieter räumt dem Nutzer das Recht ein, die App von anderen Konten, die mit dem Nutzer über „Family Sharing“ oder über Mengeneinkäufe verbunden sind, aufrufen und nutzen zu lassen.
Der Nutzer versichert, dass er:
Für die Leistungen des Anbieters gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Der Anbieter haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Zudem ist, wenn und soweit der Anbieter gegenüber dem Nutzer seine Leistungen kostenlos erbringt, die Haftung des Anbieters für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter wird die ihm im Rahmen der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen zur Kenntnis gelangten Informationen vertraulich behandeln und diese weder weitergeben noch auf sonstige Art verwerten.
Der Anbieter hält die für ihn geltenden Datenschutzgesetze ein. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter der folgenden Web-Adresse jederzeit abrufbar: [URL zu ergänzen.].
Der Nutzungsvertrag über die HS Heilbronn Apps als Rahmenverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen des Nutzungsvertrags durch den Nutzer erfolgen über die entsprechende Schaltfläche in den HS Heilbronn Apps. Kündigungen des Nutzungsvertrags durch die HS Heilbronn erfolgen in Textform.
Der Nutzer wird bei der Kündigung des Nutzungsvertrags dazu aufgefordert, zu erklären, ob er Nutzerinhalte löschen möchte, die Nutzerinhalte anonymisiert erhalten bleiben sollen oder unter die Nutzerinhalte unter Nennung des Klarnamens des Nutzers in der App verbleiben sollen. Gibt der Nutzer eine solche Erklärung nicht ab, verbleiben im Rahmen der Ziffer 5.4 nicht gelöschte Nutzerinhalte nach Kündigung durch den Nutzer in der App. Kündigt HS Heilbronn den Nutzungsvertrag, werden die Nutzerinhalte gelöscht.
Die vom Nutzer hinterlegten Daten und das angelegte Nutzerprofil bzw. Nutzerkonto werden vom Anbieter vorbehaltlich etwaiger Aufbewahrungspflichten mit Beendigung des Nutzungsvertrags gelöscht; sofern der Anbieter berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf er sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Aufbewahrungsbefugnis / -berechtigung wird der Anbieter die Daten löschen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften der an seinem Wohnort geltenden Rechtsordnung unberührt.
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz des Anbieters.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Die HS Heilbronn Apps und Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder – wenn die jeweiligen Rechte nicht beim Anbieter liegen – des Rechteinhabers.